+++++Entschuldigen Sie Doppelmailings+++++

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe FreundInnen des iMiR,

wir wenden uns heute mit einem besonderen Anliegen an Sie/Euch:

Die Residenzpflicht ist eine Auflage für in Deutschland lebende Ausländer, insbesondere für Asylbewerber und AusländerInnen im Status der Duldung (Geduldete). Sie verpflichtet den Ausländer sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten.

Die Residenzpflicht ist einmalig in der Europäischen Union, sie existiert nur in der BRD. Der Protest und Widerstand gegen die Residenzpflicht ist seit langem ein Tätigkeitsschwerpunkt von Flüchtlingsselbstorganisationen, u.A. auch durch Klagen von der Residenzpflicht betroffener Mitglieder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Gesetz, die damit die Abschaffung der sie selbst betreffenden Residenzpflicht erreichen wollen.

Nun gibt es eine Initiative, die durch eine E-Petition die Abschaffung der Residenzpflicht fordert. Es ist eine Petition an den Bundestag. Bei mindestens 50.000 Unterzeichnungen muss die Petition öffentlich im Petitionsausschuss behandelt werden. Die Petition ist noch bis zum 27.4. freigeschaltet.

Sie/ ihr finden die Petition unter: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;pe...

Wir rufen zur Unterstützung dieser Petition auf und bitten um die Weiterverbreitung dieses Aufrufs.